Allgemeine
Geschäftsbedingungen der fitAlpin Otto Althammer e.K.
§
1 Geltungsbereich
(1)
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von
§ 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn
wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2)
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte
verwandter Art handelt
§
2 Zustandekommen des Vertrages
Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch
Anklicken des Buttons jetzt kaufen geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor absenden der
Bestellung mit dem Button jetzt kaufen haben Sie die
Möglichkeit die Bestellung zu kontrollieren und etwaige Eingabefehler
zu erkennen und zu korrigieren oder zu verändern. Die Bestätigung
des Eingangs Ihrer Bestellung, erfolgt zusammen mit der Annahme
der Bestellung, unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte
e-mail. Mit Zustandekommen des Vertrages werden unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verbindlicher Bestandteil. Die Rechtsbeziehungen
zwischen Ihnen und uns richten sich ausschließlich nach diesen
Bedingungen. Von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen
werden nicht anerkannt und sind auch dann nicht verbindlich, wenn
ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vertragssprache
ist Deutsch.
§
3 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern
eine Anfrage als Bestellung gemäß § 145 BGB anzusehen
ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§
4 Überlassene Unterlagen
An
allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen
Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Preislisten etc., behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen
dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist
von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich
zurückzusenden.
§ 5 Preise und Zahlung
Sofern
nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere
Preise ab Werk einschließlich Verpackung und zuzüglich
Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
(2)
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig
genannte Konto zu erfolgen.
(3)
Sofern nichts anderes vereinbart, wird der Abzug von 2% Skonto nur
bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen gewährt.
Oder der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug rein netto
nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von
8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die Portofrei-Lieferung ist bei 50,-€, darunter liegende Bestellungen
werden mit einer Versandkostenpauschale von 4,60 € belegt,
dies gilt nur für Lieferungen in Deutschland und Österreich.
(4)
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene
Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und
Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später
nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 6 Lieferzeit
(1)
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten.
(2)
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem
dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3)
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede
vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung
in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr
als 15 % des Lieferwertes.
(4)
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen
eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§
7 Gefahrübergang bei Versendung
Wird
die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit
der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des
Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom
Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§
8 Eigentumsvorbehalt
(1)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies
gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn
wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller
sich vertragswidrig verhält.
(2)
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht
auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1)
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2)
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter
Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller
(3)
Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4)
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen
Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge
nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns
stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener
Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender
Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(5)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet
etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten
oder die Vergütung mindern.
(6)
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß
wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel.
(7) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im
Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von §
444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Sonstiges
(1)
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).
(2)
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3)
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt.
(4)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.
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